1.1. <\/strong>Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Designleistungen zwischen Basislager 8\u00ae und dem Auftraggeber ausschlie\u00dflich. Dies gilt ins\u00adbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier ausgef\u00fchrten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. 2.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Jeder Basislager 8\u00ae erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. 3.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Entw\u00fcrfe, Reinzeichnungen und Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages f\u00fcr Designleistungen SDSt\/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entw\u00fcrfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. Die Verg\u00fctungen sind Nettobetr\u00e4ge, die zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 4.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder \u00c4nderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Druck\u00fcberwachung etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag f\u00fcr Designleistungen SDSt\/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet. 5.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist die Verg\u00fctung bei Ablieferung des Werkes f\u00e4llig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. 6.1.\u00a0<\/strong>\u00a0 \u00a0An Entw\u00fcrfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger\u00e4umt, nicht jedoch Eigentumsrechte \u00fcbertragen. 7.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. W\u00fcnscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten. 8.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Vor Ausf\u00fchrung der Vervielf\u00e4ltigung sind Basislager 8\u00ae Korrekturmuster vorzulegen. 9.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae verpflichtet sich, den Auftrag mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt auszuf\u00fchren, insbesondere auch ihm \u00fcberlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgf\u00e4ltig zu behandeln. 10.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae haftet \u2013 sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft \u2013\u00a0 gleich aus welchem Rechtsgrund nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr seine Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung f\u00fcr positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist au\u00dferdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. 11.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k\u00fcnstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W\u00fcnscht der Auftraggeber w\u00e4hrend oder nach der Produktion \u00c4nderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Basislager 8\u00ae beh\u00e4lt den Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr bereits begonnene Arbeiten. 12.1.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Von Basislager 8\u00ae \u00fcbermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverz\u00fcglich nach Erhalt widerspricht. Breisach-Niederimsingen, Juli 2016<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1.G\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s 1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Designleistungen zwischen Basislager 8\u00ae und dem Auftraggeber ausschlie\u00dflich. Dies gilt ins\u00adbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier ausgef\u00fchrten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.1.2. Auch gelten die hier aufgef\u00fchrten Bedingungen, wenn Basislager 8\u00ae in Kenntnis entgegenstehender oder … <\/p>\n
1.2. <\/strong>Auch gelten die hier aufgef\u00fchrten Bedingungen, wenn Basislager 8\u00ae in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef\u00fchrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftragsgebers den Auftrag vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
1.3.<\/strong> Abweichungen von den hier aufgef\u00fchrten Bedingungen sind nur dann g\u00fcltig,
wenn ihnen Basislager 8\u00ae ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt.
1.4. <\/strong>Alle Vereinbarungen, die zwischen Basislager 8\u00ae und dem Auftraggeber zwecks Ausf\u00fchrung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.5.\u00a0<\/strong> Werden Vertr\u00e4ge m\u00fcndlich geschlossen, so sind die hier aufgef\u00fchrten Vertragsgrundlagen ebenfalls g\u00fcltig. Der Auftraggeber muss in diesem Fall auf diese Vertragsgrundlagen aufmerksam gemacht werden.<\/p>\n2.\u00a0\u00a0 \u00a0Urheberrecht und Nutzungsrechte<\/h6>\n
2.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Alle Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Basislager 8\u00ae insbesondere die urheberrechtlichen Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 97 ff. UrhG zu.
2.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung von Basislager 8\u00ae weder im Original noch bei der Reproduktion ver\u00e4ndert werden. Jede Nachahmung \u2013 auch von Teilen \u2013 ist unzul\u00e4ssig. Ein Versto\u00df gegen diese Bestimmung berechtigt Basislager 8\u00ae eine Vertragstrafe in H\u00f6he der doppelten vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen. Ist eine solche Verg\u00fctung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag f\u00fcr Designleistungen SDSt\/ADG (neueste Fassung) \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart.
2.4.\u00a0<\/strong>\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae \u00fcbertr\u00e4gt dem Auftraggeber die f\u00fcr den jeweiligen Zweck erforder lichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht \u00fcbertragen. Eine \u00dcbertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Basislager 8\u00ae.
2.5.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung der Verg\u00fctung durch den Auftraggeber an diesen \u00fcber.
2.6.\u00a0\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae hat das Recht, auf den Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken und in Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Basislager 8\u00ae zum Schadenersatz. Ohne Nachweis kann Basislager 8\u00ae 100 % der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag f\u00fcr Designleistungen SDSt\/AGD (neueste Fassung) \u00fcblichen Verg\u00fctung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
2.7.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Vorschl\u00e4ge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung. Sie begr\u00fcnden kein Miturheberrecht.<\/p>\n3. Verg\u00fctung<\/h6>\n
3.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Werden die Entw\u00fcrfe in gr\u00f6\u00dferem Umfang als urspr\u00fcnglich vorgesehen genutzt, ist Basislager 8\u00ae berechtigt, nachtr\u00e4glich die Differenz zwischen der h\u00f6heren Verg\u00fctung f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nutzung und der urspr\u00fcnglich erhaltenen Verg\u00fctung zu verlangen.
3.3.<\/strong> Die Angebote von Basislager 8\u00ae bilden zusammen mit der Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Preise sind Nettobetr\u00e4ge in Euro, die zuz\u00fcglich der gesetzlichenMehrwertsteuer zu bezahlen sind.<\/p>\n4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten<\/h6>\n
4.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Basislager 8\u00ae ist berechtigt, die zur Auftragserf\u00fcllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Basislager 8\u00ae entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Soweit im Einzelfall Vertr\u00e4ge \u00fcber Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung von Basislager 8\u00ae abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Basislager 8\u00ae im Innenverh\u00e4ltnis von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die \u00dcbernahme der Kosten.
4.4.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Auslagen f\u00fcr technische Nebenkosten, insbesondere f\u00fcr spezielle Materialien, f\u00fcr die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.<\/p>\n5.\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung, Abnahme<\/h6>\n
5.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-k\u00fcnstlerischen Gr\u00fcnden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg\u00fctung jeweils bei Abnahme des Teiles f\u00e4llig. Erstreckt sich ein Auftrag \u00fcber l\u00e4ngere Zeit oder erfordert er von Basislager 8\u00ae hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1\/3 der Gesamtverg\u00fctung bei Auftragserteilung, 1\/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1\/3 nach Ablieferung.
5.4.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Bei Zahlungsverzug kann Basislager 8\u00ae Verzugszinsen in H\u00f6he von 6 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h\u00f6heren Schadens bleibt davon ebenso unber\u00fchrt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.<\/p>\n6.\u00a0\u00a0 \u00a0Eigentumsvorbehalt etc.<\/h6>\n
6.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Nutzungsrechten zwingend ben\u00f6tigt, unbesch\u00e4digt an Basislager 8\u00ae zur\u00fcck zugeben, falls nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.\u00a0 Bei Besch\u00e4digung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.
6.3.\u00a0<\/strong>\u00a0 \u00a0Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers.<\/p>\n7. Digitale Daten<\/h6>\n
7.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Hat Basislager 8\u00ae dem Auftraggeber Computerdateien zur Verf\u00fcgung gestellt, d\u00fcrfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Basislager 8\u00ae ge\u00e4ndert werden.8.<\/p>\nKorrektur, Produktions\u00fcberwachung und Belegmuster<\/h6>\n
8.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Produktions\u00fcberwachung durch Basislager 8\u00ae erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei \u00dcbernahme der Produktions\u00fcberwachung ist Basislager 8\u00ae berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet f\u00fcr Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.
8.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Von allen vervielf\u00e4ltigten Arbeiten \u00fcberl\u00e4sst der Auftraggeber Basislager 8\u00ae 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Basislager 8\u00ae ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.<\/p>\n9.\u00a0\u00a0 \u00a0Gew\u00e4hrleistung<\/h6>\n
9.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Basislager 8\u00ae geltend zu machen. Danach gilt das Werk als m\u00e4ngelfrei angenommen.<\/p>\n10.\u00a0\u00a0 \u00a0Haftung<\/h6>\n
10.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr Auftr\u00e4ge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, \u00fcbernimmt Basislager 8\u00ae gegen\u00fcber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gew\u00e4hrleistung, soweit Basislager 8\u00ae kein Auswahlverschulden trifft. Basislager 8\u00ae tritt in diesen F\u00e4llen lediglich als Vermittler auf.
10.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Sofern Basislager 8\u00ae selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit s\u00e4mtliche ihm zustehenden Gew\u00e4hrleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Anspr\u00fcche aus fehlerhafter, versp\u00e4teter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme an Basislager 8\u00ae zun\u00e4chst zu versuchen, die abgetretenen Anspr\u00fcche durchzusetzen.
10.4.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Der Auftraggeber stellt Basislager 8\u00ae von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte gegen den Basislager 8\u00ae stellen wegen eines Verhaltens, f\u00fcr das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung tr\u00e4gt. Er tr\u00e4gt die Kosten einer etwaigen Rechnungsverfolgung.
10.5.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Mit der Freigabe von Entw\u00fcrfen und Reinausf\u00fchrungen durch den Auftraggeber \u00fcbernimmt dieser die Verantwortung f\u00fcr die technische und funktionsgem\u00e4\u00dfe Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.6.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr die vom Auftraggeber freigegebenen Entw\u00fcrfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausf\u00fchrungen und Zeichnungen entf\u00e4llt jede Haftung von Basislager 8\u00ae.
10.7.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zul\u00e4ssigkeit und Eintragungs f\u00e4higkeit der Arbeiten sowie f\u00fcr die Neuheit des Produktes haftet Basislager 8\u00ae nicht.
10.8.<\/strong> Eine Haftung des Basislager 8\u00ae f\u00fcr durch technisch bedingte Ausf\u00e4lle verursachte Datenverluste, abgebrochene Daten\u00fcbertragungen oder sonstiger Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.<\/p>\n11.\u00a0\u00a0 \u00a0Gestaltungsfreiheit und Vorlagen<\/h6>\n
11.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung des Auftrags aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann Basislager 8\u00ae eine angemessene Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung
verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit kann er auch Schadenersatz anspr\u00fcche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber\u00fchrt.
11.3.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Basislager 8\u00ae \u00fcbergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Basislager 8\u00ae von allen Ersatzanspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n12.\u00a0\u00a0 \u00a0Schlussbestimmung<\/h6>\n
12.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Erf\u00fcllungsort der Sitz von Basislager 8\u00ae.
12.2.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen ber\u00fchrt die Geltung der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.
12.4.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.5.<\/strong>\u00a0\u00a0 \u00a0Gerichtsstand ist der Sitz von Basislager 8\u00ae, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Basislager 8\u00ae ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.<\/p>\n